5G Frequenzen | Netz-Betreiber gegen Bundesnetzagentur

Veröffentlicht: • Aktualisiert: 2019-03-15

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete – mit Streit um die Vergaberegelungen für die 5G Frequenzen. Nach Vodafone und Telefónica klagt nun auch die deutsche Telekom gegen die Bundesnetzagentur.

5G Frequenzen

Wie bereits zwei Mal zuvor soll auch in diesem Frühjahr eine Versteigerung unter Aufsicht der Bundesnetzagentur stattfinden. Dabei geht es dieses Mal um 5G Frequenzen. Nachdem die Bundesnetzagentur ihr neues Regelwerk vorgestellt hat, äußern die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica (o2) deutlich ihren Unmut.

5G Frequenzen
Mobilfunk – 5G Frequenzen: eb / ebblogs

Was ist 5G?

Eigentlich handelt es sich beim 5G-Netz nicht um etwas wirklich neues. Im Gegensatz zum Schritt von 3G (UMTS) zu 4G (LTE) steckt hinter 5G keine neue Technologie. Sondern es ist „nur“ eine Weiterentwicklung von Long Term Evolution (Langzeitentwicklung). Um deren Vorteile nutzen zu können, werden 5G Frequenzen benötigt.

  • bis 100fach höhere Datenrate als heutige LTE-Netze (also bis zu 10.000 MBit/s),
  • rund 1000fach höhere Kapazität,
  • weltweit 100 Mrd. Mobilfunkgeräte gleichzeitig ansprechbar,
  • extrem niedrige Latenzzeiten = Ping von unter 1 Millisekunde,
  • 1/1000 Energieverbrauch pro übertragenem Bit,
  • 90% geringerer Stromverbrauch je Mobildienst.

Quelle: LTE-ANBIETER-INFO

Interessant ist dieser Standard vor allem für Industrie und Landwirtschaft – Stichworte: Kommunikation von Maschine zu Maschine, Autonomes Fahren, Internet der Dinge …

Streitpunkte

Die von der Bundesnetzagentur aufgestellten Regeln zur Vergabe von 5G Frequenzen wurden von „Regierungsbehörden“ gelobt. Jedoch haben die Netzbetreiber schnell Bedenken geäußert. Vor allem kritisieren sie

  • eine fehlende Planungssicherheit sowie
  • unrealistische Ausbauauflagen.

Dagegen soll es hinsichtlich des ebenfalls umstrittenen National Roaming bis auf weiteres keine verbindliche gesetzliche Regelung geben. Zunächst stand eine entsprechende Verpflichtung der Netzbetreiber im Raum. Ihr zufolge sollten sie die Nutzung ihrer Netze durch andere Anbieter zuzulassen. Anschließend würden Nutzer von Smartphones in Gebieten mit ungenügendem Empfang im gebuchten Netz automatisch mit dem Netz eines anderen Betreibers verbunden.

Klage

Dennoch haben Vodafone, Telefónica und jetzt auch die Telekom Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Zur Vergabe der 5G Frequenzen teilten die Unternehmen mit:

Wir haben unsere rechtlichen Bedenken gegen verschiedene Bedingungen frühzeitig geäußert und uns nach eingehender Prüfung der verabschiedeten Vergabebedingungen zur Klage entschlossen.

Vodafone

Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse.

Guido Heitmann, Telefónica

Ähnlich äußern sich Vertreter der Telekom:

Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen.
Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat.
Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch. Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum.

nach: HEISE

Ganz anders kommentierte ein Sprecher des Bundeskartellamts die Regelungen zur Vergabe von 5G Frequenzen:

Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht.
Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln.

Quelle: STERN

Update

Neben den drei hier genannten haben inzwischen sechs weitere Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Darunter auch United Internet (1&1). Das Unternehmen hatte mitte Januar beschlossen, sich ebenfalls an der Versteigerung zu beteiligen.

Obwohl die Klagen beim Verwaltungsgericht noch anhängig sind, hat Telefónica (o2) nun einen Eilantrag gestellt. Darin bemängelt das Unternehmen die Auktionsbedingungen. Insbesondere mit den von der Bundesregierung beabsichtigen Versorgungsauflagen zur Beseitigung von Funklöchern ist das Unternehmen nicht einverstanden. Im Gegensatz zu den bereits zuvor eingereichten Klagen könnte dieser Eilantrag eine aufschiebende Wirkung haben. Das wiederum würde bedeuten, dass der für Mitte März geplante Versteigerungs-Termin zunächst ausgesetzt wird.

Nachdem am 15.02.2019 auch Vodafone einen Eilantrag gegen die 5G-Frequenzen-Auktion beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat, wird eine Verzögerung der Versteigerung immer wahrscheinlicher. Vodafone begründet das gegenüber dem Handelsblatt damit, dass die ursprünglich von der Bundesnetzagentur vorgelegten Auktionsbedingungen in den vergangenen Monaten durch externen Druck stark verändert wurden. Außerdem wolle Vodafone die Möglichkeit haben, seine juristischen Interessen zu vertreten.

Als Dritter im Bunde hat nun auch die Deutsche Telekom sich entschlossen, einen EIlantrag beim Kölner Verwaltungsgericht einzureichen. Tim Höttges, Chef der Telekom äußerte, dass „er nicht glücklich über das AUktionsdesign sei“ und ergänzte:

Ich hoffe, dass das Gericht die Eilanträge und die Argumente, die vorgetragen werden, berücksichtigt.

Quelle: FRANKFURTER ALLGEMEINE

Vier Unternehmen sind zugelassen

Am 25.02.2019 hat die Bundesnetzagentur die Drillisch Netz AG, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, die Telekom Deutschland GmbH sowie die Vodafone GmbH zur Teilnahme an der Versteigerung zugelassen. Hierzu sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur:

Frequenzen für Mobilfunk sind begrenzt und sollen daher im Interesse der Verbraucher effizient genutzt werden. Die Bundesnetzagentur hat im Zulassungsverfahren geprüft, ob die Antragsteller über die Fähigkeiten und Mittel für einen bundesweiten Netzausbau verfügen. Mit der Zulassung der Drillisch Netz AG erhält ein weiteres Unternehmen die Chance, Frequenzen zu erwerben und den Wettbewerb zu stärken.

Quelle: Bundesnetzagentur

Voraussichtlich wird die 5G-Auktion am 19. März 2019 in Mainz beginnen. Sofern die gerichtliche Entscheidung über die Eilanträge (s. o.) nicht eine Verschiebung des Termin erfordert.

15. März 2019: Das Verwaltungsgericht Köln hat die Eilanträge der Mobilfunkbetreiber abgelehnt. Demzufolge soll die 5G-Auktion wie ursprünglich vorgesehen am Dienstag, 19.03.2019 beginnen.

Fazit

Für dich als Nutzer eines Smartphones oder Mobilfunk-fähigen Tablets sind die 5G Frequenzen nicht wirklich wichtig. Denn die Geschwindigkeiten, die mit LTE erreicht werden, reichen für eine komfortable Nutzung aller Anwendungen auf mobilen Geräten vollkommen aus. Deshalb erübrigt sich eigentlich auch die Frage nach dem ersten Smartphone mit 5G Standard. Hingegen ist der flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes von wesentlich größerer Bedeutung.

Anders sieht das bei Unternehmen aus. Um moderne Technologien zuverlässig nutzen zu können und den Anschluss an den Weltmarkt nicht zu verlieren, sind sie auf den Zugang zum neuen Standard angewiesen. Einerseits müssen dafür entsprechende 5G Frequenzen verfügbar sein. Andererseits muss 5G auch flächendeckend angeboten werden, da sich viele Unternehmen eben nicht nur in Städten und Ballungszentren angesiedelt haben.

Unter dem Gesichtspunkt des Ausmaßes an Investitionen, die die Netzbetreiber hierfür tätigen müss(t)en, sind die geäußerten Bedenken meiner Meinung nach durchaus nachvollziehbar.


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