Apple verletzt Datenschutzrechte | Meldung vom 22.02.2019

Aktualisiert: 2019-05-10 ()

Nach Prüfung von 15 Klauseln der Datenschutzrichtlinie hat das LG Berlin festgestellt: Apple verletzt Datenschutzrechte in diesen 8 Fällen …

Landgericht Berlin: Apple verletzt Datenschutzrechte

Apple verletzt Datenschutzrechte
Apple verletzt Datenschutzrechte: eb / ebblogs

Unabhängig davon, ob die Bestimmungen mit dem irischen „Data Protection Act“, auf den sich Apple beruft, vereinbar seinen, müsse für deutschen Kunden deutsches Recht gelten. Nachdem der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) 15 Klauseln in den Datenschutzrichtlinien beanstandet hatte, ist das Landgericht Berlin bei folgenden Klauseln zu dem Schluss gekommen – Apple verletzt Datenschutzrechte deutscher Kunden. (Jeweils darunter findest du eine Zusammenfassung der Begründung des Gerichts.)

Sammeln und Verwenden personenbezogener Daten

Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen und sie nach Maßgabe dieser Datenschutzrichtlinie nutzen. Sie können solche Daten auch mit anderen Informationen verbinden, um unsere Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung anzubieten oder zu verbessern.

Es findet keine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Datenbeständen statt. Deshalb handelt es sich um eine globale Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse, ohne das der Umfang der Einwilligung für den Kunden ausreichend transparent ist.

Welche personenbezogenen Daten erheben wir?

Wenn Sie Inhalte mit Familie oder Freunden teilen und dabei Produkte von Apple verwenden, Geschenkgutscheine und Produkte verschicken oder andere dazu einladen, an Diensten oder Foren von Apple teilzunehmen, kann Apple die Daten erheben, welche Sie über diese Personen zur Verfügung stellen, wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.

Der Kunde wird über die Möglichkeit der Verhinderung der Einwilligung getäuscht. Außerdem fehlt eine Auskunft darüber, welche der erhobenen Daten Apple wie nutzt.

Wie nutzen wir persönliche Daten?

Die personenbezogenen Daten, die wir erheben, erlauben uns, Sie über die neuesten Apple Produktankündigungen, Softwareupdates und anstehenden Veranstaltungen zu informieren. Wenn Sie nicht in unserem Verteiler sein möchten, können Sie sich jederzeit abmelden, indem Sie Ihre Einstellungen ändern.

Auch hier bei handelt es sich um eine Pauschaleinwilligung. Denn es ist nicht möglich, je nach Zweck eine gesonderte Einverständnis- / Ablehnungserklärung abzugeben.

Personenbezogene Daten unterstützen uns auch bei Erstellung, Entwicklung, Bereitstellung, Erbringung und Verbesserung unserer Produkte, Dienstleistungen, Inhalte und Werbung.

Einerseits fehlen auch hier Angaben darüber, welche der erhobenen Daten wie genutzt werden. Andererseits täuscht Apple die Kunden hinsichtlich einer ihnen möglichen Verhinderung der Einwilligung.

Wir können personenbezogene Daten auch für interne Zwecke nutzen, wie zur Buchprüfung, Datenanalyse und Forschung, um Apples Produkte und Dienste und die Kommunikation mit Kunden zu verbessern.

Wiederum erweckt Apple den Eindruck einer wirksamen Einwilligung. Des weiteren ist es eine Art globaler Einwilligung ohne über die konkreten Datenverarbeitungsprozesse informiert zu sein.

Weitergabe an Drittanbieter

Gelegentlich kann Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen. … Die personenbezogenen Daten werden von Apple nur weitergegeben, um unsere Produkte, Dienste oder unsere Werbung zu erbringen oder zu verbessern; …

Einerseits fehlen Angaben zu den Institutionen, an die Apple die Daten weitergibt. Andererseits müssten gerade in diesem Fall die Kunden gezielt in die Datenweitergabe einwilligen.

Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit.

Hierbei kommt es zu einem Konflikt bzgl. der Ablehnung unerbetener Werbung. Es entsteht der Eindruck, dass die Verweigerung der Einwilligung unwirksam wäre.

Standortbasierte Dienste

Um standortbezogene Dienste auf Apple Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geographischen Standorts deines Apple Computers oder Geräts in Echtzeit. … Soweit Sie keine Zustimmung zur Nutzung erteilt haben, werden diese Standortdaten in anonymisierter Weise erhoben, durch die Sie nicht persönlich identifiziert werden. Die Daten werden von Apple und unseren Partnern und Lizenznehmern verwendet, um Ihnen standortbezogene Produkte und Dienste anzubieten und diese zu verbessern. Ihr Gerät kann beispielsweise seinen geografischen Standort an Programm- oder App-Anbieter weitergeben, wenn Sie deren Standortdienste auswählen.

Zwar ist die Rede von einer Anonymisierung der Daten. Aber wie sollte Apple den Kunden standortbezogene Produkte etc. anbieten, wenn das Unternehmen keinen Bezug zu einer bestimmten Person herstellen könnte.

Quellen: URTEIL DES LANDGERICHTS BERLIN (vzbv-PRESSEMITTEILUNG) / APPLE DATENSCHUTZRICHTLINIE

Strafandrohung

Nachdem Apple Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt hat, schloss sich dieses weitestgehend dem Urteil des Landgerichts an. Lediglich den Passus „Wenn Sie Inhalte mit Familie oder Freunden teilen und dabei Produkte von Apple verwenden …“ ließ das Gericht durchgehen. Obwohl es keine Revision zuließ und das Urteil somit vollstreckbar ist, hat Apple Beschwerde eingelegt. Deshalb ist es noch nicht rechtskräftig. Wenn es rechtskräftig würde, droht dem Konzern bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis 250 000,00 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten.


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