Zugriff auf Daten durch Behörden| Kommentar vom 05.06.2019

Aktualisiert: 2019-06-24 (Veröffentlicht: )

Deutsche Innenminister messen beim Datenschutz mit zweierlei Maß. Plattformen sollen keinen Zugriff auf Daten haben, aber die Behörden schon.

Deutsche Innenminister wollen Zugriff auf Daten

Vor etwa einem Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endgültig in Kraft. Die Verschärfung der Datenschutzrichtlinien sorgte für heiße Diskussionen. Doch einerseits stöhnten viele Unternehmen über Probleme mit der Umsetzung. Andererseits machte sich die Angst vor einer Abmahnwelle breit.

Zwar wurde nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Dennoch hat es seit dem einige Verfahren vor allem gegen die Datensammelwut von Großkonzernen gegeben. So wurde Google Anfang des Jahres in Frankreich wegen Verstößen gegen die DSGVO mit 50 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Auch Facebook gerät immer wieder ins Visier der Datenschützer. Denn u a. ist ihnen der Datenaustausch zwischen der Mutter Facebook und der Tochter WhatsApp ein Dorn im Auge.

Grundsätzlich fand die Neuregelung zum Schutz persönlicher Daten jedoch eine breite Zustimmung. Auch bei den deutschen Politikern. Infolgedessen fordern nicht nur die Datenschützer immer wieder, Unternehmen sollten

  • transparenter sein
  • nur unbedingt notwendige Daten speichern
  • alle Daten verschlüsseln
  • den Zugriff Dritter auf Nutzerdaten unterbinden
  • Daten nicht plattformübergreifend auswerten
  • die Privatsphäre ihrer Nutzer respektieren
  • ihnen die Möglichkeit geben, das Sammeln von Daten zu untersagen

Zumindest einige internationale Konzerne haben inzwischen begonnen, dem Datenschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen. So sind die Entwickler unter anderem damit beschäftigt, Hintertüren so schnell wie möglich zu schließen.

Pläne der Innenminister

Und jetzt wirft die Innenministerkonferenz ihre (dunklen) Schatten voraus. Die deutschen Innenminister sind zwar auch gegen das Sammeln von Daten durch Konzerne. Sicherlich empörten sie sich ebenso über Skandale wie

  • Fremde Personen haben Zugriff auf private Sprachaufzeichnungen von Alexa oder
  • Amazon-Mitarbeiter protokollieren Befehle von Nutzern an Alexa.

Aber selbst möchten sie schon gerne Zugriff auf die Daten haben, die die Unternehmen ja eigentlich gar nicht sammeln dürfen. Konkret geht es um all das, was Sprachassistenten so hören oder die Nutzer ihren Messengern anvertrauen. Auch von Navigationsgeräten in Privatwagen aufgezeichnete Bewegungsprofile wären sehr interessant. Oder am besten sollte die Sicherheit des kommenden 5G Mobilfunkstandards doch schon von vornherein geschwächt werden. (Quelle: HEISE)

Kommentar

Liebe Innenminister, wie wenig durchdacht ist das denn? Einerseits sollen die Unternehmen Hintertüren schließen und Nutzerdaten möglichst gar nicht speichern. Andererseits sollen sie für die deutschen Behörden eine Hintertür einbauen. Das ist nicht nur ein Widerspruch in sich. Es geht auch voll an der Realität vorbei. Oder meint ihr wirklich, durch diese Hintertüren haben dann nur Behörden auf richterliche Anordnung Zutritt. Und jeder Hacker schreckt vor der Nutzung der Lücke zurück, wenn er die Aufschrift „Nur für deutsche Behörden“ liest?

Darüber hinaus führt dieses Vorhaben alle Appelle der Datenschützer an die Nutzer ad absurdum. Wozu verschlüsselte Messenger, Cloud- und E-Mail-Dienste, sichere Passwörter oder gesperrte Geräte? Das macht uns doch erst recht verdächtig. Warum sollten wir den Plattformen das Sammeln von Daten untersagen, wenn es doch den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten erschwert? Da wir ja alle potentielle Kriminelle, Terroristen oder beides sind, möchten die Behörden natürlich genauestens über unsere Aktivitäten informiert sein. Wer hätte kein Verständnis dafür?

Also tut den Innenministern doch den Gefallen: Nutzt das Passwort 123456 für alles (kann man sich eh am besten merken) und kommuniziert nur noch unverschlüsselt. Entfernt die Sperr-Codes sowie alle sonstigen Schutzmechanismen eurer Geräte und Apps gleich mit. Dann wird Deutschland garantiert sicherer, denn alle Ganoven können schon entlarvt werden, bevor sie überhaupt an eine Straftat denken. Ach, und die so hart erarbeitete Datenschutzgrundverordnung wäre ebenfalls überflüssig. Schöne neue digitale Welt!


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