Reform des Urheberrechts | Kritischer Kommentar

Aktualisiert am 28-11-2019, von Ellena

Der Reform des Urheberrechts wurde am 26.03.2019 vom EU-Parlament zugestimmt. Wird nun alles besser oder in vielen Fällen eher schlechter?

Umstrittene Reform des Urheberrechts

Darüber, dass (nicht nur) die EU ein modernes Urheberrecht braucht, sind sich wohl alle einig. Die Konsumgewohnheiten haben sich geändert. Immer mehr Menschen beziehen ihre Informationen aus dem Internet.

57% der Internetnutzer greifen auf Presse-Artikel über soziale Netzwerke, Nachrichten-Sammel-Plattformen und Suchmaschinen zu. Außerdem konsumieren 49% Musik- und Musikvideos online. Des weiteren schauen 40% der unter 25-jährigen mindestens ein Mal pro Woche online Fernsehsendungen oder Filme.

Quelle: EUROPEAN COMMISSION – Zahlen aus 2016

Gedruckte Zeitungen und Magazine werden immer unpopulärer, u. a. weil sie Geld kosten. Und im Internet bekommen Sie dieselben Informationen

  • gebündelt auf einer Plattform (z. B. Google News, Apple News, YouTube etc.)
  • schön nach Ihren Interessen vorsortiert
  • und vor allem, wenn nicht kostenlos, so doch relativ preisgünstig!

Dabei spielt gerade der letzte Punkt für die breite Masse eine wichtige Rolle. Denn „kostenlos oder billig“ ist immer gut. Worüber sich allerdings anscheinend kaum jemand Gedanken macht ist, dass all die Artikel, Videos, Podcasts etc. von Menschen geschrieben / produziert werden und diese Menschen wollen oder müssen damit ihren Unterhalt verdienen. Oder arbeiten Sie in Ihrem Beruf ohne Bezahlung – wohl eher nicht. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet ist eine Reform eigentlich schon lange überfällig.

Reform des Urheberrechts
Grafik: eb

Was soll sich ändern?

In erster Linie geht es bei der Reform des Urheberrechts um Artikel 11 und 13 (jetzt 17). Zum einen regeln sie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zum anderen den Einsatz von Filtern zur Verhinderung des Hochladens nicht lizenzierter, geschützter Werke. Insbesondere dieser „Upload-Filter“ war umstritten und wird in der neuen Vorlage so nicht mehr erwähnt.

Allerdings sind die Unternehmen verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Was letztendlich doch wieder dem Vorschalten eines Upload-Filters gleichkommt.

Reform des Urheberrechts verabschiedet

Am 26. März 2019 hat das europäische Parlament dem neuen Urheberrecht mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen zugestimmt. Nachdem es im EU-Amtsblatt veröffentlicht ist, müssen die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten das Gesetz innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht übernehmen.

Gut gedacht, aber auch gut durchdacht?

Laut EU-Kommission stärkt die neue Direktive die Position europäischer Autoren und Künstler und erhöht die Qualität des Journalismus:

  • Internetplattformen haften für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden.
  • Presseveröffentlichung sind zwei Jahre geschützt.
  • Bestimmte hochgeladene Inhalte wie Memes oder GIFs sind nun ausdrücklich von der Richtlinie ausgenommen.
  • Nachrichtenartikel können in sehr kurzen Auszügen verlinkt werden.
  • Journalisten erhalten Anteil der Urheberrechtseinnahmen ihrer Verlage.
  • Weniger Auflagen für Start-ups.

Quelle dieser Übersicht und der folgenden Zitate: EUROPÄISCHES PARLAMENT

Vergütung

„Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.“

Das soll die Stellung der Rechteinhaber (Musiker, Interpreten, Drehbuchautoren (Kreative) sowie Nachrichtenverlage) verbessern.“ … und den Verlegern wird automatisch das Recht eingeräumt, im Namen ihrer Journalisten über die Vergütung für Artikel zu verhandeln, die von Nachrichtenaggregatoren verwendet werden.“

Darüber hinaus soll die Reform des Urheberrechts die Verhandlungsrechte von Autoren stärken, indem sie vom Vertriebspartner, der ihre Werke vermarktet, eine zusätzliche Vergütung verlangen,“ können.

Fragen: Wie sieht es mit den Rechten von freien Autoren, die nicht an einen Verleger gebunden sind, aus? Oder mit denen von Bloggern, die nicht für Nachrichtenverlage, sondern komplett unabhängig arbeiten? Zählen sie trotzdem zur Gruppe der Journalisten?

Wenn sie außerdem auch keinen Vertriebspartner haben, mit wem verhandeln sie? Beziehungsweise wer verhandelt mit ihnen? Ich gehe stark davon aus, dass Unternehmen wie Google oder Facebook wohl kaum z. B. mit mir in Verhandlungen über Lizenzgebühren treten werden.

Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit im Internet wird erhalten bleiben, „… da das Teilen von Ausschnitten aus Nachrichtenartikeln explizit vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist,“ . Jedoch ist gleichzeitig ein Missbrauch zu vermeiden.

„Artikel können in sehr kurzer Form also auch weiterhin in Google News oder Facebook verlinkt und angezeigt werden.“ Außerdem soll „das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, der Karikatur oder der Parodie erlaubt und Memes und GIFs … auf Online-Plattformen verfügbar und teilbar sein.“

Fragen: Inwieweit profitiere ich nun vom neuen Urheberrecht, wenn Google nur die Artikel entsprechend kürzen muss und sonst alles beim Alten bleibt? Und wer überprüft die hochgeladenen „Werke“? Also doch der Upload-Filter, der meine Blog-Artikel im Zweifelsfalle rausschmeißt, weil er mich nicht als Journalistin / Urheberin (er)kennt bzw. mein Unternehmen kein Verlag ist?

Nicht-kommerzielles Hochladen

„Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub. Start-up-Plattformen werden weniger Auflagen unterliegen als etablierte und sehr große Internet-Plattformen.“

Fragen: Wie definiert sich „nicht-kommerziell“? Wenn ich beispielsweise einen Hinweis auf meinen neusten Blog-Artikel bei Facebook poste, verdiene ich nichts. Weder wenn andere den Post teilen, noch wenn ihn (anschließend) eine andere Plattform veröffentlicht. Allerdings könnte Facebook natürlich (indirekt) Werbeeinnahmen erzielen, an denen ich jedoch keinen Anteil hätte (s. o.).

Oder jemand könnte beim Besuch meiner Webseite auf die Idee kommen, meine Dienste als (bezahlte) Webdesignerin in Anspruch zu nehmen. Ist der Post dann doch kommerziell oder nicht?

Was verbessert die Reform des Urheberrechts?

„Derzeit haben Internetunternehmen wenig Anreiz, faire Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern abzuschließen, da sie nicht für die Inhalte haftbar gemacht werden, die ihre Nutzer hochladen. Sie sind nur dann verpflichtet, unrechtmäßig hochgeladenen Inhalte zu entfernen, wenn ein Rechteinhaber sie dazu auffordert. Dies ist jedoch für die Rechteinhaber sehr umständlich und garantiert ihnen kein faires Einkommen.“ In Zukunft „erhalten sie eine gerechtere Vergütung für die digitale Nutzung ihrer Werke.“

Aus der Sicht einer kleinen, selbstständigen Bloggerin ändert sich wenig bis nichts. Zumindest wüsste ich nicht, auf welchem Wege sich an meiner (nicht vorhandenen) Vergütung etwas ändern sollte. Im Gegenteil. Je nachdem, wie die „Vorsichtsmaßnahmen“ (Uploadfilter) von Facebook, Google etc. aussehen werden, ist ein negativer Effekt wahrscheinlicher.

Nicht nur, dass die Unternehmen wohl auch zukünftig keine Lizenzgebühren zahlen werden. Unter Umständen veröffentlichen sie z. B. meine Beiträge gar nicht mehr, was die Möglichkeit, neue Leser zu gewinnen, erheblich einschränken würde.

Wie auch immer, ich bin gespannt, ob und wie sich das Internet in den nächsten Monaten / Jahren verändern wird.

Reform des Urheberrechts zugestimmt

Nachdem die neuen Bestimmungen zum Urheberrecht Ende März bereits das Europäische Parlament passiert hatten, haben am 15. April 2019 auch die einzelnen Länder darüber abgestimmt. Von den 28 EU-Ländern stimmten 19 mit Ja – auch Deutschland. Abgelehnt wurde das Gesetz nur von 6 Staaten – Finnland, Schweden, Niederlande, Luxemburg, Italien und Polen. Außerdem enthielten sich Belgien, Slowenien und Estland der Stimme. Spätestens in zwei Jahren müssen jedoch alle Länder die Bestimmungen national umgesetzt haben.

Weiterlesen

Foto
Metadaten in Fotos und die DSGVO
EU Recht
Eine rechtssichere Website erstellen – 6 Tipps